Rechtsprechung
| BPatG, 01.10.2003 - 28 W (pat) 65/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Libertel
Auszug aus BPatG, 01.10.2003 - 28 W (pat) 65/03
Hinzukommt, dass die Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 MarkenG unter dem Aspekt des Allgemeininteresses an einem unverfälschten Wettbewerb zu beurteilen sind (vgl EuGH, MarkenR 2003, 227 - orange, Rdz 48 ff).
- BPatG, 28.11.2019 - 30 W (pat) 515/18 Zu keinem anderen Ergebnis führt die amtsseitig zitierte Rechtsprechung (BPatG 28 W (pat) 065/03 - "4"; 29 W (pat) 180/98 - "DAS ERSTE"; 28 W (pat) 69/12 - "1"), zumal diese Entscheidungen jeweils einen anderen Waren- und Dienstleistungszusammenhang betreffen.